• Ehrverletzende Anwaltspost

      Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Anwaltskollegen wegen übler Nachrede, der im Jahr 2010 ein Mail mit ehrverletzendem Inhalt verschickt hatte (BGer 6B_584/2016 vom 06.02.2017). Der verurteilte Anwalt trug nebst formellen Rügen auch materielle vor, stiess damit aber nicht auf Gehör. HIer die inkriminierte Nachricht: „Die Ausführungen des Journalisten haben Frau Y.

      strafprozess- 492 Leser -
    • Strafverteidiger c. Richter

      Ein eben in den Ruhestand getretener Richter hat sich kürzlich über Strategien „gewisser Verteidiger“ ausgelassen und ungute Entwicklungen festgestellt (Aargauer Zeitung via plädoyer). Er lässt sich wie folgt zitieren: Heute kämpfen viele Anwälte gegen uns, als wären wir ihre Feinde. Dabei müssten sie doch dazu beitragen, dass ein gerechtes Urteil gefällt wird.

      strafprozessin Medienrecht- 416 Leser -
    • Stockbohnenblöder Freispruch

      Kurz vor Weihnachten berichtete die NZZ über den Freispruch einer Philosophiestudentin, die wegen Landfriedensbruchs und Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte vor Gericht stand. Sie war mit blutender Hand in der Nähe einer Demonstration in Zürich festgenommen worden, bei der es zu schweren Ausschreitungen gekommen war. In ihrer Tasche fand die Polizei eine Wollmütze und ein Schal.

      strafprozess- 271 Leser -
  • Was (nicht) in die Anklage gehört

    Die Anklageschrift bezeichnet nach Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO möglichst kurz, aber genau: die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung; Das Bundesgericht zieht die Grenze offenbar dort, wo Ausführungen die Anklagebehauptungen in sachverhaltsmässiger Hinsicht stützen.

    strafprozess- 71 Leser -
  • Unmittelbarkeit neu definiert

    Das Bundesgericht hatte folgenden Sachverhalt im Lichte der Grundsätze der Unmittelbarkeit und der Konzentration zu prüfen (BGer 6B_499/2017 vom 06.11.2017): Es ist unbestritten, dass die Vorinstanz im Anschluss an die Berufungsverhandlung vom 14./15. Juli 2016, für welche die vorgenannten Vorschriften ebenfalls gelten (Art. 379 StPO), nicht sogleich ein Urteil fällte. Dieses wurde erst am 22.

    strafprozess- 47 Leser -
  • Unzulässiges Ausforschen der Privatkorrespondenz

    Das Bundesgericht kassiert einen Entsiegelungsentscheid und stellt klar, dass die Strafverfolgung auch Geheimhaltungsinteressen zu beachten hat, welche die Privatsphäre betreffen (BGer 1B_269/2017 vom 25.10.2017). Viele kantonale Zwangsmassnahmengericht haben das nämlich noch immer nicht realisiert.

    strafprozess- 67 Leser -
  • Der damalige Verteidiger

    in einem ausserordentlich umfangreich begründeten Urteil weist das Bundesgericht die Beschwerde eines zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilten Mörders in allen Punkten ab (BGE 6B_800/2016 vom 25.10.2017, Publikation in der AS vorgesehen. Der Entscheid behandelt mehrere wichtige Fragen. Publiziert wird er wohl wegen den Erwägungen zum Teilnahmerecht und zu den Folgen ...

    strafprozess- 143 Leser -
  • Zur BGG-Beschwerdelegitimation des Opfers

    Nch einem Freispruch im Berufungsverfahren ist das Opfer auch dann zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt, wenn es im Berufungsverfahren keine Anträge gestellt hat und zur Verhandlung nicht erschienen ist. Das ist einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts zu entnehmen (BGE 6B_888/2017 vom 25.10.2017, Publikation in der AS vorgesehen).

    strafprozess- 40 Leser -
  • Massnahmenvollzugswirklichkeit

    Das Bundesgericht scheint weiterhin zu glauben, stationäre Massnahmen seien in der Regel geeignet, der Gefahr weiterer mit einer psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten zu begegnen (Art. 59 Abs. 1 lit. b StGB) und winkt Verlängerungsentscheide kantonaler Gerichte praktisch ausnahmslos durch.

    strafprozess- 52 Leser -
  • Nichtanhandnahme oder Einstellung?

    Das Bundesgericht wirft dem Obergericht des Kantons Zürich im Zusammenhang mit einer Nichtanhandnahmeverfügung (was für ein Wort!) Willkür vor (BGer 6B_264/2017 vom 26.10.2017). Um die Verfügung begründen zu können, schloss die Vorinstanz zu Unrecht, der zu untersuchende Fall sei sachverhaltsmässig und rechtlich klar.

    strafprozess- 45 Leser -
  • Erkennbar notwendige Verteidigung

    Beweise, die in Fällen notwendiger Verteidigung vor der Bestellung einer Verteidigung erhoben wurden, sind nach Massgabe von Art. 131 Abs. 3 StPO nicht verwertbar. Daran erinnert das Bundesgericht in einem neuen Entscheid (BGer 6B_178/2017, 6B_191/2017 vom 25.10.2017): 2.7. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die vor der Bestellung des Verteidigers (16.

    strafprozess- 71 Leser -
  • Neue Willkürschwelle?

    Bekanntlich ist es fast nicht möglich, sich als Verurteilter vor Bundesgericht erfolgreich auf Willkür berufen zu können. Dies ist jetzt aber wieder einmal gelungen. Das Bundesgericht schliesst mit folgender Begründung auf Willkür: Auf der Videoaufzeichnung ist nicht erkennbar, ob das zweite vorbeifahrende Auto mit einem Blaulicht ausgerüstet ist oder nicht.

    strafprozess- 133 Leser -
  • Zur Anrechnung grober Nachlässigkeit der Verteidigung

    Nach einer erstinstanzlichen Verurteilung hat ein Verteidiger die richterliche Frist zur schriftlichen Berufungsbegründung verpasst. Das Obergericht des Kantons Aargau hat die Wiederherstellung der verpassten Frist abgelehnt und in der Folge das Verfahren als durch Rückzug gegenstandslos geworden abgeschrieben. Das Bundesgericht kassiert den Entscheid (BGer 6B_354/2017 vom 25.10.

    strafprozess- 67 Leser -
  • Parteientschädigung

    Viele Verteidiger kürzen ihre Kostennoten präventiv, beispielsweise weil sie den betriebenen Aufwand selbst als zu hoch einschätzen (man könnte sie für ineffizient oder unerfahren halten) weil sie sich bei den Strafbehörden als kostenschonend arbeitende Anwälte empfehlen wollen oder weil sie es nicht ertragen, dass ihnen vorgeworfen wird, zu viel Aufwand betrieben zu haben.

    strafprozess- 87 Leser -
  • Zur Beschwerdelegitimation nach StPO

    Das Bundesgericht macht endlich Schluss mit der bundesrechtswidrigen Unsitte etlicher kantonaler Beschwerdeinstanzen, Beschwerdeführern den Nachweis eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils abzuverlangen (BGE 1B_266/2017 vom 05.10.2017, Publikation in der AS vorgesehen). Das neue Grundsatzurteil stellt klar, dass die Regeln, die nach Art. 93 Abs.

    strafprozess- 53 Leser -
  • Godzilla: Extensiver Notwehrexzessnicht entschuldbar

    Mit bemerkenswert deutlichen Worten kassiert das Bundesgericht den Freispruch der Freundin eines Kampfsportlers durch das Obergericht des Kantons Zürich (vgl. den damaligen Artikel auf NZZonline). Das Bundesgericht qualifiziert das angefochtene Urteil „sowohl in prozessualer als auch materieller Hinsicht als bundesrechtswidrig“ (BGer 853/2016 vom 18.10.2017).

    strafprozess- 162 Leser -
  • Substantieller Teilerfolg hat Kostenfolgen

    Wenn eine Berufung teilweise gutgeheissen wird, muss dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen berücksichtigt werden (BGer 6B_450/2017 vom 16.10.2017). In seinem prägnant begründeten Urteil macht das Bundesgericht mit dem Obergericht des Kantons Zürich kurzen Prozess: Die Beschwerdeführerin hat mit ihrer Berufung eine für sie günstigere rechtliche Würdigung eines wesentli ...

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  • Tonaufzeichnung ersetzt schriftliche Protkollierung nicht

    Ein Berufungsgericht darf nicht kassatorisch entscheiden, wenn die festgestellten Verfahrensmängel nicht gravierend sind und im Berufungsverfahren geheilt werden können. Dies ist einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts zu entnehmen (BGE 6B_32/2017 vom 29.09.2017, Publikation in der AS vorgesehen). So könne formalistischer Leerlauf und unnötige Verzögerungen vermieden werden.

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